Der Minister bestimmt den Kurs – nicht Mitarbeiter des Ministeriums

Im Auswärtigen Amt haben sich rund 130 Diplomaten zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die eine deutlichere Kritik an der israelischen Regierung fordert.

Es gibt Planungen für ein Treffen mit Außenminister Johann Wadephul, wie ein Ministeriumssprecher bestätigte.

Ich halte es für außerordentlich problematisch, dass sich Diplomaten im Auswärtigen Amt – angestellte oder beamtete –  als Vollstrecker der Außenpolitik betrachten. Üblicherweise wird die Politik eines Ministeriums vom Minister geprägt. Hier muss beamtenrechtlich oder dienstrechtlich geprüft werden, ob sich Diplomaten öffentlich gegen die Linie des zuständigen Ministers aussprechen dürfen.

Das Auswärtige Amt ist bereits seit den 1950er Jahren, als das Abkommen zur Wiedergutmachung an Israel und jüdische Organisationen verhandelt wurde, eine Hochburg der Israel-Kritik. Also im Grunde genommen ist das nichts Neues.

Interview mit Welt TV am 24. Juli 2025