Wer entwaffnet die Hamas – etwa Frankreich oder Deutschland?

Auf Initiative von Frankreich und Saudi-Arabien fand in dieser Woche eine UN-Konferenz zu einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung mit Israel und einem Palästinenserstaat statt.

Hier macht Politik nichts anderes, als die Fiktion zum Faktum zu erklären, also das Nicht-Wirkliche zur Wirklichkeit. Denn man kann nicht anerkennen, was es nicht gibt. Es gibt diesen Palästinenserstaat (gegen den ich nichts habe) nicht. Was hier vorgeführt wird, ist –  ich muss es in dieser Schärfe formulieren –  ein Kasperletheater, um die internationale Öffentlichkeit und sich selbst zu betrügen.

Wenn man über einen möglichen palästinensischen Staat nachdenkt, geht es nicht zuallererst um die Frage der Grenzen, sondern darum, ob es sich um einen in jeder Hinsicht souveränen Staat handeln soll. Also vor allem um die Frage der Militarisierung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ausdrücklich gesagt, dass der von ihm favorisierte Palästinenserstaat in den Grenzen vom 4. Juni 1967 (Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gazastreifen) entmilitarisiert wäre. Zudem fordert er die Entmilitarisierung der Hamas. Die Frage ist: wie? Würde Frankreich die Hamas entwaffnen – gewiss nicht. Würden die Bundesrepublik oder andere EU-Staaten es tun – gewiss nicht. Es gibt also offenbar keine Alternative zu dem, was Israel macht. Fazit: Es wird viel geredet, aber nicht gedacht und schon gar nicht durchdacht.

Offensichtlich gibt es keine Alternative zur absoluten militärischen Niederlage der Hamas. Das heißt, dass die Hamas, in welcher Weise auch immer, die Waffen niederlegen muss. Und gerade in Deutschland darf man daran erinnern, dass die bedingungslose Kapitulation 1945 der Beginn einer unglaublichen und wunderbaren Geschichte der Freiheit für die Deutschen, zunächst einmal der Westdeutschen, geworden ist. Die Voraussetzung dafür war die totale Niederlage des nationalsozialistischen Verbrecherregimes mit der anschließend gewährten Freiheit. Genau das ist das strategische Ziel der israelischen Regierung. Das wird von dieser viel zu schlecht vermittelt und offenbar auch von den vermeintlichen und echten Experten und Journalisten nicht erkannt.

Elend im Gazastreifen kann schnell beendet werden

Ohne Zweifel ist die Situation der Palästinenser im Gazastreifen katastrophal. Hier stellt sich die Frage nach Ursache und Wirkung: Die Wirkung ist die humanitäre Katastrophe, und wodurch ist diese Katastrophe bedingt? Dadurch, dass sich die Hamas in keiner Weise um ihre eigene Zivilbevölkerung kümmert. Täte sie es, hätte sie längst die Waffen niedergelegt, die Geiseln freigelassen und es gäbe dieses entsetzliche Elend der Palästinenser im Gazastreifen nicht. Insofern muss man die internationalen Medien, auch die internationale Politik von der Mitschuld an diesem politischen Desaster nicht freisprechen. Die Addition von vielen Falschmeldungen und schlechten Analysen ergibt das katastrophale Image für Israel.

Interview mit der tagesschau am 29. Juli 2025