Merz' Kurswechsel ist problematisch 

Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, keine Waffen mehr für den Gaza-Krieg liefern zu wollen, hat aus seiner Sicht durchaus Logik. Dennoch halte ich sie für falsch.

Zum einen treffen seine Worte zu: Solidarität mit Israel heißt nicht, dass man mit jeder Entscheidung der Regierung einverstanden sein müsse. Auf der anderen Seite geht es bei Waffenlieferungen nicht nur um den Dissens in der einen oder anderen Frage, sondern um lebenswichtige Entscheidungen. Aus der deutschen Sicht ist der Gaza-Krieg für Israel nicht mehr lebensbedrohlich. Für die israelische Regierung ist er das durchaus.

Vor seiner Entscheidung hat Merz Außenminister Johann Wadephul in die Region geschickt, der sich – wie es heißt – ein Bild von der Situation gemacht habe. Er war in Jerusalem, Tel Aviv und bei der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, nicht aber im Gazastreifen. Das ist widersprüchlich.

Merz begründete seine Entscheidung auch damit, dass selbst der israelische Generalstabschef und hunderte Bedienstete der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erhebliche Zweifel an der israelischen Strategie im Gazastreifen geäußert hätten und öffentlich dagegen protestierten. Politisch ist das heikel, denn über militärische Aktionen entscheidet die jeweilige Regierung und nicht die öffentliche Diskussion und schon gar nicht das Militär. Es gilt der Grundsatz: Das Militär hat keinen Staat, sondern der Staat hat ein Militär. Und wenn sich hier ein ausländischer Staat einmischt, ist das außerordentlich problematisch.

Interview mit SWR Aktuell am 11. August 2025