Israel-Politik des Kanzlers ist undurchdacht und populistisch

Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Waffenexporte nach Israel einzuschränken, ist reine Symbolpolitik, um Mehrheiten in der deutschen Bevölkerung zu gewinnen.

Das ist in einer Demokratie legitim. Die opportunistische und populistische Politik des Kanzlers ist darüber hinaus aber völlig undurchdacht. 

Deutschland und die Mehrheit der Staaten fordern, die Hamas zu entwaffnen. Der Gazastreifen solle künftig nicht mehr von der Hamas beherrscht werden. Doch wer soll das erreichen: die Bundeswehr? Frankreich, England…? – Nein. Wenn nur Israel dafür in Frage kommt,  die Drecksarbeit zu machen und Hamas zu entwaffnen – wie der Bundeskanzler vor wenigen Tagen gesagt hat –, dann muss man auch Waffen schicken. Wer A sagt muss auch B sagen. 

Was Merz und sein Außenminister Johann Wadephul derzeit tun, ist schlicht und ergreifend undurchdachte Politik, und das ist keine gute Politik.    

Interview mit NDR Info am 12. August 2025