Wahlen in Israel könnten zu Machtwechsel führen

Es ist unwahrscheinlich, das Benjamin Netanjahu nach den Neuwahlen im Herbst Premierminister bleibt.

Laut Umfragen bekommt sein nationalistisch-religiöser Block nur 51 Mandate, während die Oppositionsparteien mit 58 und die arabischen Parteien mit 11 Abgeordneten rechnen dürfen. 58 plus 11 macht 69 von 120 Mandaten: Das ist für israelische Verhältnisse ein enormer Abstand. Ohne Araber geht nichts, sie werden zu einer Mehrheit unbedingt gebraucht. Das zeigt übrigens, wie unsinnig das Gerede von Apartheid in Israel ist.

Frage: Premierminister Netanjahu müsste vor Gericht, wenn er die Wahl verliert. Reichen die Korruptionsvorwürfe zu einer Haftstrafe?

Es gilt auch in Israel der Grundsatz: "Im Zweifel für den Angeklagten", und die Zweifel sind erheblich. Die Anklage wackelt zunehmend. Netanjahu habe sich Zigarren und Champagner schenken lassen, wirft man ihm unter anderem vor. Auch, dass er freundliche mediale Berichte für politisch-wirtschaftliche Wohltaten erkaufen wollte. Auf die Wahlergebnisse hatte die Anklage bei der letzten Wahl wenige bis keine Auswirkungen.

Das Justizpersonal macht kein Geheimnis aus seiner Gegnerschaft zum Netanjahu-Lager, genauso wenig wie umgekehrt. Es geht hier um diese entscheidende Frage: Wer hat das letzte Wort – die Richter, die bislang weitgehend von der eigenen Zunft ins Amt gehoben werden oder die demokratisch gewählten Politiker, auch wenn diese Politiker einem nicht gefallen?

Interview mit t-online am 24. Mai 2026