Deutsche Kritik an Israel: Weniger reden, mehr machen

Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat die tägliche, nächtliche Jagd und Tötung von Dutzenden Palästinensern gefordert.

Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte die Aussagen scharf und kritisiert zugleich israelische Siedlungspläne im Westjordanland.

ZDF: Warum lässt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Minister gewähren und riskiert damit den internationalen Rückhalt?

Michael Wolffsohn: Er lässt ihn nicht gewähren, denn er hat seine Aussagen zum Westjordanland und zu Gaza ja nicht unterstützt. Es ist völlig klar, dass man Mörder nicht durch Mord bekämpft.

In Deutschland würde man erwarten, dass der Bundeskanzler einen solchen Minister zur Räson ruft: „Das geht nicht“. 

Sie dürfen Israel nicht mit Deutschland vergleichen. Sie hatten gerade einen Beitrag über psychischen Stress unter Auszubildenden. In Israel ist der psychische Stress seit der Staatsgründung vorhanden. Da ist es notwendig, ganz anders mit „Spinnern“ und Extremisten umzugehen. Insofern ist der Vergleich Deutschland-Israel völlig deplatziert. Hier am warmen Ofen sitzend oder in der Hitze am Strand - das ist völlig anders als im Nahen Osten.

Die internationale Empörung ist sehr groß. Diese rechtsextreme Haltung von Ben-Gvir, ist das eine Ausnahme, oder nach dem 7. Oktober 2024, denn das war ja ein enormer Stresstest für Israel, ist das inzwischen Teil des israelischen Mainstreams oder droht es dorthin einzusickern?

Nein, mit Sicherheit nicht. Nehmen wir mal die Proportionen: Die Partei von Ben-Gvir hat jüngsten Umfragen zufolge – und das ist mehr als in der vorigen Wahl – 6 Prozent, und die rechtsextremistische AfD hat in Deutschland knapp 30 Prozent. Hier sehen sie die Unterschiede. Soviel zum Unterschied Israel-Deutschland – noch einmal – unter völlig unterschiedlichen politischen, militärischen und psychischen Voraussetzungen.

Neue Siedlungsprojekte drohen eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen. Auch hier hat der Bundeskanzler jetzt vor weiteren formellen oder faktischen Annexionsschritten gewarnt. Ben-Gvir hat gerade erst gefordert, auch den gesamten Gazastreifen jüdisch zu besiedeln. Wo stehen wir in dieser Frage?

Sie machen aus Ben-Gvir in ihrer Frage faktisch einen Ministerpräsidenten. Fordern kann man viel, aber durchsetzen ist etwas anderes. Kein ernsthafter, Verantwortung tragender Politiker in Israel ist dafür, den Gazastreifen zu besiedeln. Das ist völliger Unsinn. Israel hat den Gazastreifen 2005 geräumt, besetzt ihn jetzt aufgrund des brutalen Angriffs der Hamas. Wir sind in einem Kriegszustand im Nahen Osten. Stichwort Siedlungspolitik: Gegen die Siedlungspolitik wird zu Recht seit 1977 protestiert. Diese Proteste haben nichts gebracht. Das Einzige, was etwas bringen könnte, ist eine aktive Beteiligung am Friedensprozess, und hier hat die Bundesrepublik Deutschland erhebliche Defizite. Denn man kann über den Trump-Plan viel dagegen oder dafür sagen, aber es ist ein Fortschritt. Sich daran nicht zu beteiligen, ist ein kapitaler Fehler, den man nicht dadurch gutmachen kann, dass man neue Siedlungspolitik verurteilt. Weniger reden, mehr machen.

Bei einem informelles Treffen der EU sollen jetzt Sanktionen und Einreiseverbote gegen Israel besprochen werden.

Auch das sind im Grunde genommen nur rein symbolische Schritte. Notwendig ist zunächst einmal die Schaffung von Rahmenbedingungen für einen Modus Vivendi, von Frieden gar nicht zu reden, der ist leider nicht in Sicht. Konkret beispielsweise eine Beteiligung an der militärischen Entwaffnung der Hamas. Das wäre ein ganz wichtiger Punkt, auch innenpolitisch für die Palästinenser. Denn machen wir uns nichts vor: Die Hamas-Herrschaft im Gazastreifen ist eine Terrorherrschaft gegen die eigene Bevölkerung. Aber darüber wird gar nicht geredet.

Ich beobachte und analysiere Nahost-Politik seit Jahrzehnten, und ich stelle fest, dass Deutschland und Europa immer viel reden, sich aber an konkreten, vernünftigen, friedensfördernden Schritten nie wirklich beteiligt haben. 

Interview im ZDF-Morgenmagazin am 20. August 2026